Rechtsprechung
| BGH, 10.08.2021 - 3 StR 210/21 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
§ 73 StGB; § 73a StGB
Einziehungsentscheidung (keine Einziehung eines aus einer vorläufig eingestellten Tat stammenden Gegenstands; Subsidiarität der erweiterten Einziehung) - bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Anordnung der Einziehung des Holztischs, des Dekoelefanten und der zwei digitalen Wanduhren als Gegenstände aus einer vorläufig eingestellten Tat
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anordnung der Einziehung des Holztischs, des Dekoelefanten und der zwei digitalen Wanduhren als Gegenstände aus einer vorläufig eingestellten Tat
- rechtsportal.de
Anordnung der Einziehung des Holztischs, des Dekoelefanten und der zwei digitalen Wanduhren als Gegenstände aus einer vorläufig eingestellten Tat
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 12.03.2021 - 3 KLs 77/20
- LG Oldenburg, 12.03.2021 - 450 Js 13215/20
- BGH, 10.08.2021 - 3 StR 210/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 13.11.2019 - 3 StR 249/19
Durchführung des Verfahrens zum Zwecke der selbständigen Anordnung der Einziehung …
Auszug aus BGH, 10.08.2021 - 3 StR 210/21
"Die Einziehung des Holztischs, des Dekoelefanten und der zwei digitalen Wanduhren gemäß § 73 Abs. 1 StGB (UA Bl. 2, 80) hätte nicht angeordnet werden dürfen, weil es sich hierbei um Gegenstände handelt, die einer durch Beschluss im Hauptverhandlungstermin am 8. März 2021 gemäß § 154 Abs. 2 StPO (Band VII, Bl. 136 d.A.) vorläufig eingestellten Tat (Fall 18) entstammen, welche nicht mehr Verfahrensgegenstand war (Senat, Beschluss vom 13. November 2019 - 3 StR 249/19; BGH, Beschluss vom 25. April 2019 - 1 StR 54/19; BGH, Beschluss vom 8. November 2018 - 4 StR 297/18; BGH, Beschluss vom 01. August 2018 - 1 StR 326/18; BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18).Denn die dort geregelte erweiterte Einziehung von Taterträgen ist gegenüber der Einziehung von Taterträgen nach § 73 Abs. 1 StGB subsidiär und kann nur angeordnet werden, wenn sich das Tatgericht außerstande sieht, die deliktisch erlangten Gegenstände eindeutig den abgeurteilten oder anderen konkreten rechtswidrigen Taten zuzuordnen (Senat, Beschluss vom 13. November 2019 - 3 StR 249/19; BGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 231/18)." Dem schließt sich der Senat an.
- BGH, 08.11.2018 - 4 StR 297/18
Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Einverständnis …
Auszug aus BGH, 10.08.2021 - 3 StR 210/21
"Die Einziehung des Holztischs, des Dekoelefanten und der zwei digitalen Wanduhren gemäß § 73 Abs. 1 StGB (UA Bl. 2, 80) hätte nicht angeordnet werden dürfen, weil es sich hierbei um Gegenstände handelt, die einer durch Beschluss im Hauptverhandlungstermin am 8. März 2021 gemäß § 154 Abs. 2 StPO (Band VII, Bl. 136 d.A.) vorläufig eingestellten Tat (Fall 18) entstammen, welche nicht mehr Verfahrensgegenstand war (Senat, Beschluss vom 13. November 2019 - 3 StR 249/19; BGH, Beschluss vom 25. April 2019 - 1 StR 54/19; BGH, Beschluss vom 8. November 2018 - 4 StR 297/18; BGH, Beschluss vom 01. August 2018 - 1 StR 326/18; BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18). - BGH, 21.08.2018 - 2 StR 231/18
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Bewertung eines …
Auszug aus BGH, 10.08.2021 - 3 StR 210/21
Denn die dort geregelte erweiterte Einziehung von Taterträgen ist gegenüber der Einziehung von Taterträgen nach § 73 Abs. 1 StGB subsidiär und kann nur angeordnet werden, wenn sich das Tatgericht außerstande sieht, die deliktisch erlangten Gegenstände eindeutig den abgeurteilten oder anderen konkreten rechtswidrigen Taten zuzuordnen (Senat, Beschluss vom 13. November 2019 - 3 StR 249/19; BGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 231/18)." Dem schließt sich der Senat an.
- BGH, 25.04.2019 - 1 StR 54/19
Einziehung (Einziehung nach Verfahrenseinstellung nur noch im Wege des …
Auszug aus BGH, 10.08.2021 - 3 StR 210/21
"Die Einziehung des Holztischs, des Dekoelefanten und der zwei digitalen Wanduhren gemäß § 73 Abs. 1 StGB (UA Bl. 2, 80) hätte nicht angeordnet werden dürfen, weil es sich hierbei um Gegenstände handelt, die einer durch Beschluss im Hauptverhandlungstermin am 8. März 2021 gemäß § 154 Abs. 2 StPO (Band VII, Bl. 136 d.A.) vorläufig eingestellten Tat (Fall 18) entstammen, welche nicht mehr Verfahrensgegenstand war (Senat, Beschluss vom 13. November 2019 - 3 StR 249/19; BGH, Beschluss vom 25. April 2019 - 1 StR 54/19; BGH, Beschluss vom 8. November 2018 - 4 StR 297/18; BGH, Beschluss vom 01. August 2018 - 1 StR 326/18; BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18). - BGH, 18.12.2018 - 1 StR 407/18
Gesamtstrafenbildung (Berücksichtigung nach § 154 StPO eingestellter Straftaten)
Auszug aus BGH, 10.08.2021 - 3 StR 210/21
"Die Einziehung des Holztischs, des Dekoelefanten und der zwei digitalen Wanduhren gemäß § 73 Abs. 1 StGB (UA Bl. 2, 80) hätte nicht angeordnet werden dürfen, weil es sich hierbei um Gegenstände handelt, die einer durch Beschluss im Hauptverhandlungstermin am 8. März 2021 gemäß § 154 Abs. 2 StPO (Band VII, Bl. 136 d.A.) vorläufig eingestellten Tat (Fall 18) entstammen, welche nicht mehr Verfahrensgegenstand war (Senat, Beschluss vom 13. November 2019 - 3 StR 249/19; BGH, Beschluss vom 25. April 2019 - 1 StR 54/19; BGH, Beschluss vom 8. November 2018 - 4 StR 297/18; BGH, Beschluss vom 01. August 2018 - 1 StR 326/18; BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18). - BGH, 01.08.2018 - 1 StR 326/18
Einziehung (Umfang der Einziehung: keine Einziehung des aus der Tat Erlangten bei …
Auszug aus BGH, 10.08.2021 - 3 StR 210/21
"Die Einziehung des Holztischs, des Dekoelefanten und der zwei digitalen Wanduhren gemäß § 73 Abs. 1 StGB (UA Bl. 2, 80) hätte nicht angeordnet werden dürfen, weil es sich hierbei um Gegenstände handelt, die einer durch Beschluss im Hauptverhandlungstermin am 8. März 2021 gemäß § 154 Abs. 2 StPO (Band VII, Bl. 136 d.A.) vorläufig eingestellten Tat (Fall 18) entstammen, welche nicht mehr Verfahrensgegenstand war (Senat, Beschluss vom 13. November 2019 - 3 StR 249/19; BGH, Beschluss vom 25. April 2019 - 1 StR 54/19; BGH, Beschluss vom 8. November 2018 - 4 StR 297/18; BGH, Beschluss vom 01. August 2018 - 1 StR 326/18; BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18). - BGH, 02.08.2018 - 1 StR 311/18
Einziehung (Zulässigkeit eines teilweisen Absehens von der Einziehung)
Auszug aus BGH, 10.08.2021 - 3 StR 210/21
Die darin enthaltene Teilbeschränkung innerhalb der Einziehungsentscheidung ist zulässig (BGH, Beschluss vom 2. August 2018 - 1 StR 311/18, NStZ 2018, 742).